Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht Gläubigerfreundliches Verständnis des BGH zur darlehensgleichen Forderung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO

BGH, Urt. v. 22.07.2021 – IX ZR 195/20BGH, Urt. v. 27.06.2019 – IX ZR 167/18

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass ein auf dem Kapitalkonto eines Gesellschafters verbuchter Gewinnvortrag auf neue Rechnungen eine darlehensgleiche Forderung gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO darstellt, wenn dieser Gewinnvortrag erst zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die Gesellschaft bereits in der Krise befindet, an den Gesellschafter ausgeschüttet wird.

Der 9. Senat des BGH führt damit seine gläubigerfreundliche Rechtsprechung zur Rückzahlung von darlehensgleichen Forderungen an die Gesellschafter von bis zu einem Jahr vor dem Insolvenzantrag fort. Bereits im Jahr 2019 hat der BGH entschieden, dass es sich auch bei der Rückzahlung eines nur vorübergehend der Gesellschaft überlassenen bilanziellen Eigenkapitals stets um eine darlehensgleiche Forderung handelt, unabhängig davon, ob das eingezahlte Eigenkapital von der Gesellschaft für den laufenden Geschäftsbetrieb benötigt und eingesetzt worden ist oder allein der Stärkung des Eigenkapitals diente.

Praxishinweis:

Für die Praxis wird die Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2021 von geringer Relevanz sein. Denn regelmäßig wird ein Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits eine Unterbilanz bei der Gesellschaft vorliegen bzw. die Auszahlung an den Gesellschafter eine Unterbilanz der Gesellschaft zur Folge haben, sodass der Gesellschafter bereits aufgrund der Kapitalerhaltungsvorschriften zur Rückzahlung verpflichtet sein wird.

Jedem Gesellschafter einer „kriselnden“ Gesellschaft sollte nach diesen beiden Entscheidungen klar sein, dass mögliche bei der Gesellschaft anfallende Gewinne nur dann keiner Rückzahlungsverpflichtung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO unterliegen, wenn diese unmittelbar nach Feststellung des Jahresabschlusses an die Gesellschafter ausgezahlt werden. Des Weiteren sollte jedem Gesellschafter einer „kriselnden“ Gesellschaft bewusst sein, dass die Überlassung von weiterem Eigenkapital, unabhängig davon, ob dieses tatsächlich für den Geschäftsbetrieb der Gesellschaft benötigt und eingesetzt wird, im Rückzahlungsfalle eine darlehensgleiche Forderung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO darstellt.


Ein Fachbeitrag aus dem DIRO-Netzwerk

Beitrag veröffentlicht am
29. Oktober 2021

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