Arbeitsunfähig nach Erhalt des Kündigungsschreibens Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

BAG, Urt. v. 08.09.2021 – 5 AZR 149/21

Der Arbeitgeber kann den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit ungefähr die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Während der Arbeitnehmer zuvor meist den Beweis der Erkrankung vor Gericht allein durch die Vorlage der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erbringen konnte, reicht es für den Arbeitgeber nunmehr aus, wenn dieser im Prozess vorträgt, dass die Arbeitsunfähigkeit ungefähr der Dauer der Kündigungsfrist entsprochen hat. Danach obliegt es dem Arbeitnehmer, den vollen Beweis für die behauptete Arbeitsunfähigkeit zu erbringen. Dies kann durch die Entbindung des behandelnden Arztes von der Schweigepflicht erfolgen, mit der Folge, dass dieser im Prozess als Zeuge zu den Ursachen und der Diagnose der Arbeitsunfähigkeit befragt werden muss.

Praxishinweis:

Da in der Praxis die Fälle, in denen der Arbeitnehmer unmittelbar nach Erhalt des Kündigungsschreibens bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig erkrankt, häufig vorkommen, steht dem Arbeitgeber nach dieser Entscheidung des BAG ein einfaches Mittel zur Verfügung, dass der Arbeitnehmer im Prozess die volle Beweislast für die behauptete Arbeitsunfähigkeit erbringen muss.


Ein Fachbeitrag aus dem DIRO-Netzwerk

Beitrag veröffentlicht am
3. November 2021

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